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Frage

Wenn man aus der Arbeitslosigkeit heraus in eine bestehende GmbH & Co. KG, die aus drei gleichberechtigten Kommanditisten/Gesellschaftern besteht, als vierter Kommanditist mit derselben Kommanditeinlage wie die anderen drei einsteigen will, so dass dann alle gleich stimmberechtigt sind – wäre dies eine Existenzgründung, die förderfähig ist? Alle Kommanditisten in der GmbH arbeiten selbständig, bringen ihre Expertise ein und müssen Akquise selber betreiben. Der Umsatzanteil und demzufolge das Einkommen sind in der Anfangsphase zwangsläufig gering, so dass eine Existenzgründungshilfe sehr wichtig wäre.

Antwort

Der Gründungszuschuss ist eine Leistung nach § 93 Sozialgesetzbuch III und wird für Gründer zur Verfügung gestellt, die mit der geförderten hauptberuflichen Selbständigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden. Als hauptberuflich wird jede Tätigkeit ab 15 Stunden pro Woche angesehen. Der jeweilige Antrag ist vor Beginn der hauptberuflichen Selbständigkeit bei Ihrer Agentur für Arbeit zu stellen.

Auch wer in eine bestehende Gesellschaft eintritt (Rechtsform irrelevant), kann grundsätzlich einen Gründungszuschuss erhalten. Wichtig ist dabei, dass der Selbstständige tatsächlich tätig wird und das mindestens 15 Stunden wöchentlich, in selbstständiger Arbeitsweise und nicht weisungsgebunden (wie bspw. angestellte Geschäftsführer). Sind die Voraussetzungen erfüllt, gilt es als Aufnahme einer hauptberuflichen Selbstständigkeit, welche die Arbeitslosigkeit beendet, im Sinne des Sozialgesetzbuch III.

Nach § 93 Abs. 2 SGB III kann der Zuschuss geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer:

1. bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,
2. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
3. ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.

Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen. Als fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute benannt. Inwiefern in Absprache mit der Arbeitsagentur z.B. auch eine Steuerberaterin oder ein Steuerberater für die Bewertung hinzugezogen werden kann, klären Sie bitte im Vorfeld mit der Agentur für Arbeit.

Die Förderung erstreckt sich in einer ersten Phase über sechs Monate, in denen Sie den Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich einer Pauschale in Höhe von 300 Euro erhalten.
Bei intensiver Geschäftstätigkeit und hauptberuflichen unternehmerischen Aktivitäten kann eine Weiterförderung in Höhe der Pauschale von 300 Euro für weitere neun Monate bewilligt werden.

Der jeweilige Antrag ist bei Ihrer Agentur für Arbeit zu stellen. Zusätzlich muss eine Kurzbeschreibung der Geschäftsidee, ein Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan sowie eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau vorgelegt werden. Für die Beantragung muss die Tragfähigkeit Ihrer Existenz durch eine fachkundige Stelle bestätigt werden.

Sofern Sie nach Beendigung einer Förderung erneut eine hauptberufliche Selbständigkeit aufnehmen, ist eine Förderung mit dem Gründungszuschuss nur möglich, wenn seit dem Ende der letzten Förderung 24 Monate vergangen sind. Von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.

Weitere Informationen zum Gründungszuschuss erhalten Sie auf den Seiten der Arbeitsagentur, z.B. in der aktuellen Geschäftsanweisung.

Quelle:
Team des Bürgertelefons zur Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsmarkt und Arbeitsförderung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)
Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 20:00 Uhr
Tel.: 030 221 911 003

Stand:
Mai 2020

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