Nutzungsrechte an Produkt schützen lassen?
Frage
Ich möchte gerne meine Idee für ein Produkt von einem Produktdesigner gestalten und im Detail konstruieren lassen. Mittlerweile habe ich einen freiberuflichen Produktdesigner gefunden, der in meinen Budgetrahmen passt. Nun möchte ich sicher gehen, dass mir alle Nutzungsrechte für das zukünftige Produkt zustehen und suche daher nach einer entsprechenden Muster-Vereinbarung. Mir ist bewusst, dass hier sicherlich eine Vielzahl von Aspekten berücksichtigt werden sollten, die am besten durch eine individuell vom Anwalt aufgesetzte Vereinbarung abgedeckt werden. Aufgrund meines limitierten Budgets liegt eine individuelle Vereinbarung außerhalb meiner Möglichkeiten. Gibt es daher zumindest eine Vorlage für eine Vereinbarung mit der ich mir das uneingeschränkte Nutzungsrecht des Produktdesigns sichern kann?
Antwort
Denkbar ist zunächst - je nachdem was für ein Produkt Sie planen - eine Geschmacksmusteranmeldung. Mit einer solchen, sehr günstigen Anmeldung können Sie ein geschütztes Design für sich schützen lassen. Der spätere Auftrag an den Produkt-Designer kann diesen Schutz nicht mehr gefährden.
Mustervereinbarungen existieren, man findet sie in entsprechenden Lehrbüchern wie etwa dem "Münchener Vertragshandbuch". Auch hier sind individuelle Anpassungen fast unumgänglich, um den Schutz Ihres Produktes nicht zu gefährden. Dies sollte aber für "kleines Geld" machbar sein.
Quelle:
Dominik Eickemeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln
HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
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Oktober 2013
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